Ein flächendeckender Mindestlohn für Deutschland

Diese Zahlen sind alarmierend und verlangen nach einem einheitlichen Mindestlohn. Das Thüringer Wirtschaftsministerium hatte bereits die ESF-Lohnkostenzuschuss-Richtline geändert und die Förderung an einen Mindestlohn von 8,33 Euro gekoppelt. Kurze Zeit später folgte der Vorschlag, einen flächendeckenden Mindestlohn bei eben diesen 8,33 Euro einzuführen. Diese etwas unrunde Zahl orientiert sich an der Tarifvereinbarung der Abfallwirtschaft, die in Ost- wie in Westdeutschland eine gleiche Lohnuntergrenze bei 8,33 Euro festgesetzt hat. Klar ist, ein Mindestlohn muss flächendeckend und verbindlich sein, und er muss in Ost und West die gleiche Höhe haben. 20 Jahre nach dem Mauerfall darf es keine Ungleichheit zwischen den Bundesländern mehr geben. Ein gleicher Mindestlohn ist ein Mittel gegen Abwanderung.

Innerhalb Europas ist Deutschland Schlusslicht. 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Mindestlohn – nur Deutschland nicht (siehe Grafik). Die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes scheitert an der CDU. Ihren Bundesparteitag hatte sie mit einem allgemeinen „Ja“ zu Mindestlöhnen begonnen und mit einem „Postleitzahlen“-Mindestlohn beendet, differenziert nach Branchen und Regionen. Ein solcher Flickenteppich zementiert niedrige Löhne.

Die öffentliche Debatte ist viele Meilen weiter. Diverse Studien haben ergeben, dass ein Mindestlohn vielfältige positive Effekte hätte, sowohl für die Geringverdiener als auch für die öffentlichen Kassen. Prognos hat herausgefunden, dass – ausgehend von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro (dieser entspricht der DGB-Forderung) – Staat und Sozialkassen um jährlich gut 7,1 Milliarden Euro entlastet würden. Rund 5 Mio. Beschäftigte würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ein höheres Gehalt bekommen und auch eine höhere Einkommensteuer zahlen. Zusätzliche 2,67 Milliarden Euro Einkommensteuer würden laut Prognos-Experten in den Staatshaushalt fließen. Da nach Einführung eines Mindestlohns auch höhere Versicherungsbeiträge anfallen, stünden die Sozialkassen ebenfalls besser da. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden zusätzliche 2,68 Milliarden Euro an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen gezahlt. Die Experten prognostizieren Ausgabenreduktionen bei Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialhilfe und Kindergeldzuschlag in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Gleichzeitig würden die Erwerbseinkommen um insgesamt 14,5 Milliarden Euro steigen. Da die Arbeitnehmer einen relativ großen Anteil ihrer Einkommen wieder ausgeben würden, dürfte ihre Nachfrage die Güterproduktion auch im Inland stimulieren und neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Die Expertise erwartet 78 000 neue Stellen als Folge des Mindestlohns.